2030 arbeiten wir alle in Metz ?!

Diskussionsrunde zur Raumplanung in der Großregion

Espace Culturel Carré Rotondes

Datum: 26.01.11

Teilnehmer:

• Paul Emering, Chambre de Commerce
• Blanche Weber, Mouvement Ecologique
• Nico Clement, Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg, OGB-L
• Andrea Hartz, agl – Angewandte Geographie, Landschafts-, Stadt- und Raumplanung

Moderation :

• Mike Mathias, Gréng Stëftung
  

Ein vollständige Transkription der Gesprächsrunde kann hier heruntergeladen werden: DebatAmenaglongde

1. Was soll Landes- und Raumplanung mit Blick auf die Großregion bewirken?

Die vier Rundtischteilnehmer erkennen in der Raumplanung ein wichtiges Instrument, mit dem Entwicklungen in Wirtschaft, Sozialem und Umwelt im gemeinsamen Interesse geplant werden können. Blanche Weber findet, dass Raumplanung letztlich ein Ausdruck dessen sei, „wie wir uns ein gutes Leben vorstellen“. Sie solle sich an Nachhaltigkeitskriterien orientieren und zuallererst die Frage stellen: „Wie definieren wir Wohlstand? Bedeutet das Wachstum, oder Verteilungsgerechtigkeit. Zweitens, sei die Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Landesplanung eine lebhafte Beteiligung der Bürger. Für Nico Clement stellt sich die Frage nach der Landesplanung nicht allein als politische Frage nach einer funktionierende Umverteilung zwischen wirtschaftsschwachen und wirtschaftsstarken Teilen der Großregion, sondern auch als ideologische Frage, „ob die Wirtschaft es überhaupt noch zulässt, dass die Politik gestaltend eingreift. Oder genügt es, dass die Politik ein Verwalter ist, der die arbeitende Bevölkerung zu möglich günstigen Bedingungen zur Verfügung stellt?“

2. Lagebeschreibung

Die Lagebeschreibung fällt allgemein negativ aus. Paul Emering beklagt, dass der politische Willen fehle, um eine gemeinsame grenzüberschreitende Landesplanung umzusetzen und Wirtschaftstandorte zu definieren. Andrea Hartz beschreibt die bisherige Zusammenarbeit als Schönwetterpolitik: „Was gut und einfach geht, das macht man. Konfliktreiche Themen, wie die Vernetzung von Strukturen und die Vermeidung von Doppelstrukturen – Stichwort Flughäfen, Einkaufszentren – werden nicht angegangen.“

3. Entscheidungsstrukturen

Auch bei den Entscheidungsstrukturen ähneln sich Analyse der Mankos der Redner. Beispielhaft ist Nico Clements Festsstellung, dass das asymmetrische Machtverhältnis zwischen und die unterschiedlichen Handlungsspielräume von den Verhandlungspartnern ein großes Problem für eine solidarische Großregion sind. Andrea Hartz ergänzt, dass die grenzüberschreitende Kooperation bisher fast ausschließlich eine Domäne der öffentlichen Akteure sei: „Wirtschaftspartner sind in die großen grenzüberschreitenden Fragestellungen nur marginal eingebunden. Auch zivilgesellschaftliche Akteure sind kaum vertreten, was damit zusammen hängt, dass in der Großregion immer gleich ‚kleine Außenpolitik’ betrieben wird und öffentliche Akteure somit die Kompetenz für sich beanspruchen.“

4. Luxemburg in der Großregion

Dieser Diskussionspunkt hat unterschiedliche Standpunkte erkenntlich gemacht. Das Saarland, so Andrea Hartz, könne mehr an der Stärke der luxemburgischen Wirtschaft Teil haben, wenn die Zusammenarbeit kohärenter wäre. Ein wichtiger Schritt wäre eine bessere Vernetzung der Städte. Bisher, so ihr Fazit, „hapert es beim öffentlichen Personennahverkehr über Luxemburgs Landesgrenzen hinaus noch gewaltig“. Blanche Weber befürchtet jedoch, dass Luxemburg weiterhin versuchen wird, die Früchte seines Wachstum für sich alleine zu nutzen, um das eigene Sozialsystem zu erhalten. Erwägungen zu einer gerechteren, ausgewogeneren und gemeinsamen Raumplanung in der Großregion seien ausgeschlossen. Auch Nachhaltigkeitskriterien würden bei dieser einseitigen Wettbewerbspolitik außen vor gelassen. Paul Emering teilt diese Kritik nicht ganz. Schließlich sei jede Region dafür verantwortlich, für ihren eigenen Standort zu werben. Zwar spiele der Wettbewerb untereinander heutzutage eine geringere Rolle als der gemeinsame Wettbewerb mit anderen Regionen und Ländern. Aber: „Solange es keine ausgewiesenen Wirtschaftszonen in der Großregion – und demnach auch einen Mechanismus zu deren Bestimmung – gibt, wird dieser Wettbewerb bestehen.

5. Träumen von der Großregion im Jahr 2030

Andrea Hartz wünscht sich, dass die Großregion in 20 Jahren eine gemeinsame, umfassende Strategie für eine nachhaltige Raumentwicklung entworfen hat und sich nach innen und außen wie ein „Europa im Kleinen“ darstellt. Idealerweise sei die Raumplanung dann direkt an die Alltagsrealität der Bürger angeknüpft: „der kulturelle Austausch ist lebendig, die großen Städte sind untereinander mit dem öffentlichem Personennahverkehr gut vernetzt und die Infrastrukturen in den verschiedenen Teilen der Großregion ergänzen sich“.

Blanche Weber entwirft die Vision einer nachhaltigen Großregion, in der es nicht allein um die Maximierung des Wirtschaftswachstums geht, sondern soziale Fragen und Freizeitgestaltung berücksichtigt werden. Umverteilung, der Erhalt von natürlichen Freiräumen, eine autarke Energieproduktion und möglichst viel lokale Lebensmittelherstellung zählt Weber zu den wichtigsten Eigenschaften.

Nico Clement schließt sich Blanche Weber an: „An erster Stelle müssen wir wissen, wo es überhaupt hingehen soll. Das können auch schon sehr einfache Dinge sein: Ein funktionierendes Transportnetz, die richtigen Entscheidungsstrukturen und –kompetenzen auf den richtigen Ebenen, Zusammenarbeit bei den Universitäten und keine Doppelstrukturen bei den Wirtschaftsaktivitäten.“

Eine Veranstaltung der Green European Foundation mit Unterstützung der Gréng Stëftung Lëtzebuerg, gefördert mit Geldern des Europäischen Parlamentes.