De Wunnengsbau beliewen

Déi Gréng Stëftung lädt ein zu einer Diskussionsrunde

De Wunnengsbau beliewen

Instrumente der Wohnungsmarktpolitik und ihre Wirkungen

Dienstag, den 27. Oktober 2015 um 18:30 Uhr

in den Rotondes (Luxembourg-Bonnevoie)

Einführung:

Bernhard Faller, Stadt- und Regionalentwickler beim Forschungs– und Beratungsbüro quaestio-fb.de, stellt Strategien und Instrumente für bezahlbaren Wohnraum vor.

Diskussionsrunde mit:

  • Marc Hansen, Staatssekretär im Wohnungsbauministerium,
  • Roberto Traversini, Abgeordneter von déi gréng und Bürgermeister der Stadt Differdingen
  • Christine Muller, Architektin und Stadtplanerin – Luxemburg/Köln
  • Bernhard Faller, Vortragsredner

Luxemburg leidet unter galoppierenden Wohnungspreisen. Oft verschlingen Mieten und Wohnungspreise eine hohen Anteil des verfügbaren Einkommens. Gerade bei Haushalten mit geringerem und mittlerem Einkommen führt dies zu prekären Einkommensituationen. Soziale Mietwohnungen könnten Abhilfe schaffen, aber in Luxemburg beträgt deren Anteil nur 2%, bedeutend weniger als in unseren Nachbarländern.

Die Regierung möchte die Wohnungsmarktpolitik beflügeln. Neben dem Vorkaufsrecht für öffentliche Bauträger, der Erbpacht und steuerlichen Anreizen sollen andere, neue Instrumente entwickelt werden. Dazu gehören Baulandverträge und kommunale Baulückenprogramme sowie Mietsubventionen und die Dynamisierung der nationalen Wohnungsbaugesellschaften. Genügen diese Maßnahmen um den Wohnungsmarkt in Luxemburg auf Dauer zu entspannen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Immer mehr Menschen möchten selber aktiv werden und ihre Wohnwelt mitgestalten. Zahlreiche Stadtteil-Initiativen aus der Bürgerschaft beschäftigen sich mit Grünflächen, Schulinfrastrukturen, intergenerationellem Wohnen und der Verbesserung der Nahversorgung. Wohnungsbaugenossenschaften stehen in den Startlöchern. Wie können die Verantwortlichen in den Gemeinden diese Initiativen in eine aktive Stadtteilentwicklung einbeziehen ?

Das Publikum ist eingeladen sich an der Diskussion zu beteiligen !

Die Diskussionssprache ist Deutsch.
Bernhard Faller, hat Geografie, Städtebau und Regionalökonomie studiert und war als Projektleiter bei der Stadt Leverkusen für Stadtentwicklungsfragen zuständig, bevor er 2008 Quaestio gegründet hat. Quaestio forscht und berät im Themenfeld Stadt- und Regionalentwicklung im Auftrag von Bundes- und Landesministerien, Kommunen, Immobilienunternehmen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren (Stiftungen, Verbände etc.).

2030 arbeiten wir alle in Metz ?!


Diskussionsrunde zur Raumplanung in der Großregion

Espace Culturel Carré Rotondes

Datum: 26.01.11

Teilnehmer:

  • Paul Emering, Chambre de Commerce
  • Blanche Weber, Mouvement Ecologique
  • Nico Clement, Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg, OGB-L
  • Andrea Hartz, agl – Angewandte Geographie, Landschafts-, Stadt- und Raumplanung

Moderation :

  • Mike Mathias, Gréng Stëftung

Ein vollständige Transkription der Gesprächsrunde kann hier heruntergeladen werden: DebatAmenaglongde

1. Was soll Landes- und Raumplanung mit Blick auf die Großregion bewirken?

Die vier Rundtischteilnehmer erkennen in der Raumplanung ein wichtiges Instrument, mit dem Entwicklungen in Wirtschaft, Sozialem und Umwelt im gemeinsamen Interesse geplant werden können. Blanche Weber findet, dass Raumplanung letztlich ein Ausdruck dessen sei, „wie wir uns ein gutes Leben vorstellen“. Sie solle sich an Nachhaltigkeitskriterien orientieren und zuallererst die Frage stellen: „Wie definieren wir Wohlstand? Bedeutet das Wachstum, oder Verteilungsgerechtigkeit. Zweitens, sei die Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Landesplanung eine lebhafte Beteiligung der Bürger. Für Nico Clement stellt sich die Frage nach der Landesplanung nicht allein als politische Frage nach einer funktionierende Umverteilung zwischen wirtschaftsschwachen und wirtschaftsstarken Teilen der Großregion, sondern auch als ideologische Frage, „ob die Wirtschaft es überhaupt noch zulässt, dass die Politik gestaltend eingreift. Oder genügt es, dass die Politik ein Verwalter ist, der die arbeitende Bevölkerung zu möglich günstigen Bedingungen zur Verfügung stellt?“

2. Lagebeschreibung

Die Lagebeschreibung fällt allgemein negativ aus. Paul Emering beklagt, dass der politische Willen fehle, um eine gemeinsame grenzüberschreitende Landesplanung umzusetzen und Wirtschaftstandorte zu definieren. Andrea Hartz beschreibt die bisherige Zusammenarbeit als Schönwetterpolitik: „Was gut und einfach geht, das macht man. Konfliktreiche Themen, wie die Vernetzung von Strukturen und die Vermeidung von Doppelstrukturen – Stichwort Flughäfen, Einkaufszentren – werden nicht angegangen.“

3. Entscheidungsstrukturen

Auch bei den Entscheidungsstrukturen ähneln sich Analyse der Mankos der Redner. Beispielhaft ist Nico Clements Festsstellung, dass das asymmetrische Machtverhältnis zwischen und die unterschiedlichen Handlungsspielräume von den Verhandlungspartnern ein großes Problem für eine solidarische Großregion sind. Andrea Hartz ergänzt, dass die grenzüberschreitende Kooperation bisher fast ausschließlich eine Domäne der öffentlichen Akteure sei: „Wirtschaftspartner sind in die großen grenzüberschreitenden Fragestellungen nur marginal eingebunden. Auch zivilgesellschaftliche Akteure sind kaum vertreten, was damit zusammen hängt, dass in der Großregion immer gleich ‚kleine Außenpolitik’ betrieben wird und öffentliche Akteure somit die Kompetenz für sich beanspruchen.“

4. Luxemburg in der Großregion

Dieser Diskussionspunkt hat unterschiedliche Standpunkte erkenntlich gemacht. Das Saarland, so Andrea Hartz, könne mehr an der Stärke der luxemburgischen Wirtschaft Teil haben, wenn die Zusammenarbeit kohärenter wäre. Ein wichtiger Schritt wäre eine bessere Vernetzung der Städte. Bisher, so ihr Fazit, „hapert es beim öffentlichen Personennahverkehr über Luxemburgs Landesgrenzen hinaus noch gewaltig“. Blanche Weber befürchtet jedoch, dass Luxemburg weiterhin versuchen wird, die Früchte seines Wachstum für sich alleine zu nutzen, um das eigene Sozialsystem zu erhalten. Erwägungen zu einer gerechteren, ausgewogeneren und gemeinsamen Raumplanung in der Großregion seien ausgeschlossen. Auch Nachhaltigkeitskriterien würden bei dieser einseitigen Wettbewerbspolitik außen vor gelassen. Paul Emering teilt diese Kritik nicht ganz. Schließlich sei jede Region dafür verantwortlich, für ihren eigenen Standort zu werben. Zwar spiele der Wettbewerb untereinander heutzutage eine geringere Rolle als der gemeinsame Wettbewerb mit anderen Regionen und Ländern. Aber: „Solange es keine ausgewiesenen Wirtschaftszonen in der Großregion – und demnach auch einen Mechanismus zu deren Bestimmung – gibt, wird dieser Wettbewerb bestehen.

5. Träumen von der Großregion im Jahr 2030

Andrea Hartz wünscht sich, dass die Großregion in 20 Jahren eine gemeinsame, umfassende Strategie für eine nachhaltige Raumentwicklung entworfen hat und sich nach innen und außen wie ein „Europa im Kleinen“ darstellt. Idealerweise sei die Raumplanung dann direkt an die Alltagsrealität der Bürger angeknüpft: „der kulturelle Austausch ist lebendig, die großen Städte sind untereinander mit dem öffentlichem Personennahverkehr gut vernetzt und die Infrastrukturen in den verschiedenen Teilen der Großregion ergänzen sich“.

Blanche Weber entwirft die Vision einer nachhaltigen Großregion, in der es nicht allein um die Maximierung des Wirtschaftswachstums geht, sondern soziale Fragen und Freizeitgestaltung berücksichtigt werden. Umverteilung, der Erhalt von natürlichen Freiräumen, eine autarke Energieproduktion und möglichst viel lokale Lebensmittelherstellung zählt Weber zu den wichtigsten Eigenschaften.

Nico Clement schließt sich Blanche Weber an: „An erster Stelle müssen wir wissen, wo es überhaupt hingehen soll. Das können auch schon sehr einfache Dinge sein: Ein funktionierendes Transportnetz, die richtigen Entscheidungsstrukturen und –kompetenzen auf den richtigen Ebenen, Zusammenarbeit bei den Universitäten und keine Doppelstrukturen bei den Wirtschaftsaktivitäten.“

Eine Veranstaltung der Green European Foundation mit Unterstützung der Gréng Stëftung Lëtzebuerg, gefördert mit Geldern des Europäischen Parlamentes.

Landesplanung in der Großregion

Ein Interview mit Patrick Bousch

Eine Veranstaltung der Green European Foundation mit Unterstützung der Gréng Stëftung Lëtzebuerg, gefördert mit Geldern des EU Parlaments

Luxemburg, den 2. Oktober 2010

Die Langfassung kann hier heruntergeladen werden: Discussion avec Patrick Bousch (nur auf Französisch)

- KURZFASSUNG -

Zum Interviewpartner : Patrick Bousch leitet die Abteilung Geographie und Entwicklung (GEODE) am wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut CEPS/INSTEAD.

1. Das integrierte Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept für Luxemburg (IVL)

Patrick Bousch unterstreicht zwei Probleme im Zusammenhang mit dem IVL: „Es handelt sich nicht um ein programmatisches Dokument mit verbindlichem Charakter, sondern um ein strategisches Dokument, das lediglich als Basis für die Ausarbeitung der sektoriellen Pläne dient, die ihrerseits verbindlich sind.“ Für diese habe der IVL aber durchaus sinnvolle und anwendbare Prinzipien geliefert.

Das andere Problem sei, dass die realen Ereignisse die Prognosen des IVL bereits eingeholt hätten. Schon 2007 stand Luxemburg dort, wo es dem IVL nach erst 2011 hätte stehen sollen. „Seit 1990 ist die Bevölkerung um 120 000 Menschen gewachsen, das ist unglaublich!“ Die wirtschaftliche Dynamik der letzten zwanzig Jahre sei vergleichbar mit jener Frankfurts, das 600.000 Einwohner hat. „Dieses Phänomen beschreiben wir als Metropolisierung. Ein solcher Urbanisierungsprozess zeichnet sich durch die zunehmende Spezialisierung des urbanen Zentrums wie der Stadt Luxemburg wie auch der Peripherien und Grenzgebiete aus.“

Heute muss man feststellen, dass die durchschnittliche Entfernung zwischen Arbeits- und Wohnort sich immer weiter vergrössert, während die Landesplanung darauf abzielt, Arbeits- und Wohnort möglichst nah zueinander zu bringen. Wir beteiligen uns mehr und mehr an einer physischen Trennung zwischen den Arbeits- und Wohnräumen.
„Sogar in einer Stadt wie Düdelingen arbeitet die Hälfte der Einwohner außerhalb, während die Hälfte der lokalen Arbeitsplätze von anderen besetzt wird.“

2. Landesplanung auf großregionaler Ebene

Für die Landesplanung in der Großregion sieht Patrick Bousch zwei mögliche Pisten: die Europäische Union und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Der Lissabon-Vertrag schreibt erstmals das Konzept der territorialen Kohäsion fest, weshalb für Landesplanungsprojekte in der Großregion in Zukunft möglicherweise auch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden.

Im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verweist Bousch auf den 11. Großregionsgipfel, auf dessen Tagesordnung die Landesplanung stand, und der erste gemeinsame Überlegungen angeregt hat. Aufgrund der politischen Zusammenarbeit seien auch einige konkrete Initiativen erfolgt, besonders im Bereich der Mobilität: „Im Rahmen des Schéma de mobilité transfrontalier (SMOT), einem Dokument das vor etwa anderthalb Jahren unterzeichnet wurde, haben die Franzosen sich bereit erklärt, die Kapazität ihrer Regionalzüge nach Luxemburg zu verdoppeln – was sie derzeit tatsächlich tun. Die Luxemburger haben ihrerseits zugesagt, verschiedene Infrastrukturprojekte für den grenzüberschreitenden Verkehr zu realisieren, wie Park & Rydes, usw.“

Schließlich gebe es noch andere vielversprechende Projekte. Zum Beispiel das geographische Informationssystem für die Großregion (GIS), an dem elf Partner aus vier Ländern Teil nehmen. „Einmal aufgebaut, kann das System auch auf politischer Ebene Entscheidungen in der Landesplanung erleichtern.“ Andere interessante Projekte wie zum Beispiel „Metroborder“ und „Crossplanning“, die sich der Idee widmen, die Großregion zu einer eng vernetzten Metropolregion zu entwickeln.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in wirtschaftspolitischen Fragen schätzt Patrick Bousch als schwierig ein. Bezeichnenderweise gebe es bisher keine integrierte Strategie, sondern „es herrscht pure und perfekte Konkurrenz. Luxemburg hat als Zentrum im Metropolisierungsprozess der letzten Jahre jene Vorteile maximal ausgenutzt, welche die Grenzen mit sich bringen und von den Ungleichgewichten zwischen den verschiedenen Teilen der Großregion profitiert. Das ist eine harte Nuss für die Landesplaner!“

Die Konkurrenz hält Bousch für ein reales Problem, obwohl der bisherige Trend nicht zwangsläufig konstant bleiben muss, „schließlich weiß niemand, ob Luxemburg immer der Wirtschaftsmotor der Großregion bleiben wird.“ Interessant sei an der Konkurrenzdebatte vor allem die Frage, ob man ein Unternehmen in der Großregion wirklich auf dem eigenen Territorium ansiedeln muss, um von dessen wirtschaftlicher Aktivität zu profitieren. „Wir haben in Luxemburg kein Interesse, rund um uns eine Wüste zu schaffen. Im Gegenteil – wir sollten den Wohlstand nähren, indem wir unsere Unternehmen anhalten, sich auch in den Nachbarregionen nieder zu lassen!“

3. „Grenzüberschreitende Governance“

Patrick Bousch erinnert daran, dass es bereits Versuche gab, die interkommunale, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern (zum Beispiel im Rahmen der grenzüberschreitenden Vereinigung Pôle Européen de Développment (PED)). Aber das Interesse der Zuständigen ist eher gering, da sie in ihren Entscheidungen an die politischen Vorgaben ihres jeweiligen Landes gebunden sind. Sie sind nicht legitimiert, innerhalb einer grenzüberschreitenden Kooperation eigenständige demokratische Entscheidungen zu treffen. Die luxemburgischen Gewerkschaften hingegen hätten die Nische der grenzüberschreitenden Repräsentativität erkannt, und sichern sich mit Hilfe der ausländischen Arbeitnehmer einen nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft (Wahlrecht nicht vom Wohnort, sondern vom Arbeitsplatz abhängig) für die Sozialwahlen in Luxemburg (Personalvertreter in den Betrieben). Bousch begrüßt diese Demokratisierung, bezweifelt jedoch ihren politischen Impakt, da es ja immer noch keinen Großregionsabgeordneten im Parlament gebe.